Private Altersvorsorge für Beamte: Förderung im Altersvorsorgedepot und Einwilligung
Private Altersvorsorge für Beamte: Wer im Altersvorsorgedepot gefördert wird, warum eine Einwilligung nötig ist und was bei der Auszahlung gilt.
Beamtinnen und Beamte erhalten im Alter keine gesetzliche Rente, sondern eine Versorgung nach dem Beamtenrecht. Trotzdem gehören sie zum Kreis derer, die für eine private Altersvorsorge staatliche Zulagen bekommen können. Das war schon bei der Riester-Förderung so und gilt auch für die neuen geförderten Verträge ab dem 01.01.2027, also zum Beispiel für das Altersvorsorgedepot. Einen Überblick über die Reform gibt der Artikel Altersvorsorgedepot 2027.
Eine Besonderheit gibt es dabei: Ohne eine Einwilligung gegenüber der Stelle, die die Besoldung anordnet, funktioniert die Förderung nicht. Dieser Artikel erklärt, wer genau gefördert wird, was es mit der Einwilligung auf sich hat und welche Regeln sonst gelten.
Private Altersvorsorge für Beamte: Wer ist förderberechtigt?
Das Einkommensteuergesetz zählt in § 10a Abs. 1 Satz 1 auf, wer neben den Pflichtversicherten der gesetzlichen Rentenversicherung gefördert wird. Für den öffentlichen Dienst sind das unter anderem:
- Empfänger von Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder einem Landesbesoldungsgesetz, also zum Beispiel Beamtinnen und Beamte, Richter und Berufssoldaten,
- Empfänger von Amtsbezügen aus einem inländischen Amtsverhältnis, wenn ihre Versorgung entsprechend geregelt ist,
- bestimmte versicherungsfreie Beschäftigte mit einer beamtenähnlichen Versorgung,
- ohne Besoldung beurlaubte Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit unter bestimmten Bedingungen,
- Beurlaubte aus diesen Gruppen, die wegen Kindererziehung keine Bezüge erhalten, wenn ihnen Kindererziehungszeiten angerechnet werden könnten.
Laut Bundesfinanzministerium gehören auch Empfänger von Versorgungsbezügen wegen Dienstunfähigkeit dazu, ebenfalls mit Einwilligung. Diese Aufzählung steht auch in der ab 2027 geltenden Fassung des Gesetzes. An der Förderberechtigung von Beamten ändert die Reform im Grundsatz also nichts.
Und Angestellte im öffentlichen Dienst?
Wer im öffentlichen Dienst angestellt und in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, gehört als Pflichtversicherter zum geförderten Personenkreis. Eine Einwilligung wie bei Beamten ist dafür nicht nötig.
Die Einwilligung gegenüber der Besoldungsstelle
Beamte sind in der Regel nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Damit die Zentrale Zulagenstelle erfährt, dass sie zum geförderten Personenkreis gehören, verlangt das Gesetz eine Einwilligung.
Was das Gesetz verlangt: Beamte und die anderen oben genannten Gruppen müssen spätestens bis zum Ablauf des Beitragsjahres gegenüber der zuständigen Stelle schriftlich oder elektronisch einwilligen. Das Beitragsjahr ist das Kalenderjahr, für das Sie einzahlen. Für 2027 heißt das: bis zum 31.12.2027.
Wer die zuständige Stelle ist: Bei Empfängern von Besoldung ist das die Stelle, die die Besoldung anordnet (§ 81a EStG). Welche Stelle das bei Ihnen ist, steht zum Beispiel auf Ihrer Bezügemitteilung oder ist bei Ihrer Personalstelle zu erfahren.
Worin Sie einwilligen: Die zuständige Stelle darf der Zentralen Zulagenstelle jährlich unter Angabe Ihrer steuerlichen Identifikationsnummer bestätigen, dass Sie zum begünstigten Personenkreis gehören. Die Zentrale Zulagenstelle darf diese Bestätigung für das Zulageverfahren verarbeiten.
Widerruf: Die Einwilligung kann widerrufen werden, und zwar vor Beginn des Kalenderjahres, ab dem sie nicht mehr gelten soll (§ 10a Abs. 1 Satz 2 EStG). Die Reform ändert diese Regel nicht.
Gilt eine bestehende Einwilligung weiter?
Wer bereits für einen Riester-Vertrag eingewilligt hat, fragt sich, ob das auch für einen neuen Vertrag ab 2027 reicht. Die Einwilligung bezieht sich nach dem Gesetzeswortlaut auf die Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis, nicht auf einen bestimmten Vertrag. Ob eine vor 2027 erteilte Einwilligung ohne Weiteres fortgilt, haben wir in den Quellen nicht ausdrücklich gefunden. [PRÜFEN: Fortgeltung bestehender Einwilligungen nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG n.F., z. B. BMF-Schreiben oder Hinweise der Besoldungsstellen] Auskunft dazu gibt die zuständige Stelle.
Was für Beamte sonst gilt
Für förderberechtigte Beamte gelten dieselben Förderregeln wie für alle anderen unmittelbar Berechtigten:
- Mindesteigenbeitrag: 120 € im Jahr. Wer weniger einzahlt, bekommt keine Zulagen.
- Grundzulage: bis zu 540 € im Jahr bei 1.800 € Eigenbeitrag.
- Kinderzulage: je Kind mit Kindergeld bis zu 300 € im Jahr, wenn die Zulage Ihnen zugeordnet ist.
- Berufseinsteigerbonus: einmalig 200 €, wenn Sie am 1. Januar des Beitragsjahres jünger als 25 sind. Das kann zum Beispiel für junge Beamtinnen und Beamte zu Beginn der Laufbahn eine Rolle spielen.
Wie sich die Zulagen genau berechnen, erklärt der Artikel Zulagen im Altersvorsorgedepot.
Ehepartner von Beamten
Ist Ihr Ehe- oder eingetragener Lebenspartner selbst nicht förderberechtigt, kann er über Sie mittelbar gefördert werden. Dafür braucht er einen eigenen Vertrag und muss mindestens 120 € im Jahr selbst einzahlen. Die Grundzulage beträgt dann höchstens 175 €. Wichtig: Haben Sie selbst nur einen alten Riester-Vertrag, bekommt Ihr Partner für einen Neuvertrag keine Zulage. Mehr dazu im Artikel Wer bekommt die Förderung?.
Auszahlung
Die Auszahlung aus einem neuen geförderten Vertrag beginnt frühestens mit 65 und spätestens mit 70. Früher ist sie nur möglich, wenn schon vor 65 eine Leistung aus einem gesetzlichen Alterssicherungssystem gezahlt wird. Dazu zählt laut Bundesfinanzministerium auch die Beamtenversorgung. Ausgezahlt wird als lebenslange Rente oder als Auszahlplan bis mindestens 85. Die Leistungen werden im Alter versteuert. Was das für Sie bedeutet, klären Sie bitte mit Ihrer Steuerberatung.
Beamte mit Riester-Vertrag
Bestehende Riester-Verträge laufen nach den bisherigen Regeln weiter. Das gilt für Beamte genauso wie für alle anderen. Zwei Punkte sind wichtig:
- Sie können ab 2027 erklären, dass für Ihre Riester-Verträge die neuen Förderregeln gelten. Diese Erklärung ist unwiderruflich und gilt für alle Ihre Bestandsverträge.
- Wer ab 2027 einen neuen geförderten Vertrag abschließt, für den gelten automatisch auch bei den bestehenden Riester-Verträgen die neuen Regeln.
Was das im Einzelnen bedeutet, erklärt der Artikel Riester in die neue Förderung wechseln.
Fragen, die Sie für sich klären können
- Haben Sie bereits eine Einwilligung erteilt, zum Beispiel für einen Riester-Vertrag?
- Welche Stelle ordnet Ihre Besoldung an?
- Was steht in Ihrer Versorgungsauskunft zu Ihren voraussichtlichen Versorgungsbezügen?
- Ist Ihr Ehepartner selbst förderberechtigt oder nur mittelbar über Sie?
- Welche Vorsorge haben Sie schon, und wie passt ein geförderter Vertrag dazu?
Information und Gespräch bei Becker & Brencher
Wir erklären Ihnen in einem Gespräch, wie die neue Förderung für Beamte aufgebaut ist, welche Produktwelten es gibt und welche Unterlagen Sie für die Einwilligung brauchen. Ob und wann Sie einen Vertrag abschließen, entscheiden Sie danach selbst und in Ruhe. Steuerliche Fragen klären Sie bitte zusätzlich mit Ihrer Steuerberatung. [OFFEN: Angebot festlegen, z. B. Masterclass, Vormerkung oder Beratungstermin]
Becker & Brencher ist Agentur der BarmeniaGothaer. Alle Angaben zu uns finden Sie in unserer Erstinformation.
Häufige Fragen
Bekommen Beamte die Förderung für das Altersvorsorgedepot? Ja. Empfänger von Besoldung nach Bundes- oder Landesrecht gehören zum geförderten Personenkreis, wenn sie die Einwilligung gegenüber der zuständigen Stelle erteilt haben.
Bis wann muss die Einwilligung vorliegen? Spätestens bis zum Ende des Beitragsjahres, für das Beitragsjahr 2027 also bis zum 31.12.2027.
Wem gegenüber willige ich ein? Gegenüber der Stelle, die Ihre Besoldung anordnet. Im Gesetz heißt sie „zuständige Stelle“ (§ 81a EStG).
Können Beamte das Geld früher als mit 65 bekommen? Nur wenn schon vorher eine Leistung aus einem gesetzlichen Alterssicherungssystem gezahlt wird, laut Bundesfinanzministerium zum Beispiel eine Beamtenversorgung.
Gilt das auch für Lehrer? Für verbeamtete Lehrkräfte gelten die Regeln für Beamte. Angestellte Lehrkräfte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, sind als Pflichtversicherte förderberechtigt.
Fazit
Beamtinnen und Beamte, Richter und Berufssoldaten gehören auch ab 2027 zum geförderten Personenkreis. Voraussetzung ist eine schriftliche oder elektronische Einwilligung gegenüber der Stelle, die die Besoldung anordnet, spätestens bis zum Ende des Beitragsjahres. Ob eine frühere Einwilligung fortgilt, ist bei der zuständigen Stelle zu erfragen. Die Zulagen richten sich nach denselben Regeln wie für alle anderen. Die Auszahlung beginnt frühestens mit 65, früher nur bei vorherigem Bezug einer Versorgung aus einem gesetzlichen Alterssicherungssystem.
Information, keine Beratung
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine persönliche Beratung. Er stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Maßgeblich sind das Gesetz und Ihre Vertragsbedingungen.
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